Allgemeine Geschäftsbedingungen der TANGO LIMA GmbH für den Geschäftsbereich EINHEITSTARIF.COM

1. Geltungsbereich, Vertragsänderung, Vertragsinhalt

1.1
Die TANGO LIMA GmbH, Wuppertal, erbringt alle Leistungen des Geschäftsbereiches EINHEITSTARIF.COM ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Der Geschäftsbereich Webhosting umfasst die Leistungen aus den Bereichen Shared Webhosting, dedizierte und/oder Managed Server und Domainregistrierung.

1.2
Die TANGO LIMA GmbH ist berechtigt, den Inhalt des Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, sofern dieser nicht binnen einer Frist von 6 Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung widerspricht. Die TANGO LIMA GmbH macht den Kunden im Rahmen der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs ausdrücklich aufmerksam.

1.3
Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden von der TANGO LIMA GmbH nicht anerkannt, es sei denn, die TANGO LIMA GmbH hat diesen AGB ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.4
Sind Top-Level-Domains Vertragsbestandteil, so gelten ergänzend zu diesen Geschäftsbedingungen auch die Vergaberichtlinien der jeweiligen Organisation, welche die entsprechenden Domains verwaltet. Sind .de-Domains Vertragsbestandteil, so gelten neben den DENIC-Domainbedingungen auch die DENIC-Domainrichtlinien, sowie die DENICdirect-Preisliste, welche unter www.denic.de in der jeweils aktuellen Fassung abgerufen werden können.

2. Leistungspflichten

2.1
Die TANGO LIMA GmbH gewährleistet eine Erreichbarkeit ihrer Server von 99% im Jahresmittel. Ausgenommen hiervon sind solche Zeiten, in denen die Server aufgrund von Störungen, welche nicht im Einflussbereich der TANGO LIMA GmbH liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.), nicht erreichbar sind.

2.2
Die durch die TANGO LIMA GmbH erbrachten Leistungen können in Tarifen zusammengefasst sein oder aber in einer durch den Kunden gewählten Kombination aus Einzelleistungen erbracht werden.

2.3
Nimmt der Kunde einen Tarif in Anspruch, so hat er keinen Anspruch darauf, dass die Bestandteile des Tarifes wie Einzelleistungen behandelt werden, insbesondere können Bestandteile eines Tarifes nicht gesondert gekündigt werden. Tarifänderungen sowie die Erweiterung des Tarifes durch kostenpflichtige Zusatzleistungen sind jederzeit möglich. Eine Umwandlung eines Tarifes in eine freie Kombination aus Einzelleistungen ist nur zum Ende einer Laufzeit des Tarifes möglich, hierbei muss die Beauftragung zur Umstellung vor Ablauf der regulären Kündigungsfrist des Tarifes erfolgen.

2.4
Bei einer Umwandlung eines Tarifes in Einzelleistungen kann deren Ausgestaltung von derjenigen innerhalb des Tarifes abweichen. Ein Anspruch auf Beibehaltung der exakten Ausgestaltung der Einzelleistungen besteht nicht. Wird ein Tarif in Einzelleistungen umgewandelt, so werden diese gemäß Preisliste abgerechnet, die Berechnung des Tarifes entfällt.

2.5
Einzelleistungen werden zu Benutzerkonten (Accounts) zusammengefasst. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass Einzelleistungen zwischen verschiedenen Accounts transferiert werden. Ein Tarif besteht aus exakt einem Account. Domains können zwischen verschiedenen Accounts transferiert werden, es besteht jedoch kein Anspruch auf den kostenfreien Transfer, stattdessen kann ein solcher Transfer, wenn dies aus technischen oder organisatorischen Gründen nötig ist, wie ein Domaintransfer zwischen mehreren Providern (KK) bzw. wie die Neubestellung einer Domain behandelt werden.

2.6
Einzelleistungen und Zusatzdomains können durch den Kunden online oder telefonisch bestellt werden und erfordern keine Unterzeichnung eines neuen Webhosting-Vertrages, sondern werden durch die Bereitstellung automatisch Vertragsbestandteil.

2.7
Interner Datentransfer innerhalb eines IP-Netzwerkes der TANGO LIMA GmbH oder innerhalb eines IP-Netzwerkes des Kunden ist für den Kunden kostenlos. Datentransfer in andere IP-Netze, unabhängig davon ob diese sich in der Verwaltung durch die TANGO LIMA GmbH oder den Kunden befinden, wird gemäß aktueller Preisliste abgerechnet.

2.8
Nicht aufgebrauchte Kontingente für bestimmte Zeiträume (z.B. monatlich enthaltener Datentransfer) verfallen am Ende des Zeitraums und können nicht auf den Folgezeitraum übertragen werden.

3. Domainregistrierung, Freistellung von Forderungen Dritter, Domainstreitigkeiten, IP-Adressen

3.1
Die TANGO LIMA GmbH ist bei der Verschaffung und Pflege von Domains lediglich Vermittler zwischen Kunde und der zuständigen Domainregistrierungsstelle bzw. einem akkreditierten Registrars selbiger. Die TANGO LIMA GmbH kann keinerlei Einfluss auf die Vergabe von Domains nehmen und übernimmt daher keine Gewähr für die Zuteilung der durch den Kunden beantragten Domains oder dass zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind.

3.2
Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass von ihm beantragte Domains frei von Rechten Dritter sind. Der Kunde stellt die TANGO LIMA GmbH, deren Gesellschafter und Angestellte, sowie Erfüllungsgehilfen und insbesondere die von der TANGO LIMA GmbH beauftragten Registrare und die jeweilige Organisation zur Vergabe der Domain von etwaigen Ersatzansprüchen und/oder Aufwendungen Dritter frei, welche durch unrechtmäßige Nutzung von Domains durch den Kunden oder durch Billigung des Kunden entstehen.

3.3
Es obliegt dem Kunden, sicherzustellen, dass er nach den Bedingungen der Domain-Vergabestellen (siehe Ziffer 1.4) berechtigt ist, eine bestimmte Domain zu registrieren. Auch wenn ein Antrag aufgrund eines Verstoßes gegen die Domain-Richtlinien abgelehnt wird, ist die TANGO LIMA GmbH berechtigt, dem Kunden etwaige finanzielle Aufwendungen, die für die Registrierung nötig waren, in Rechnung zu stellen.

3.4
Jede Domain kann mit jeweils einem Account des Kunden genutzt werden.

3.5
Die Zuteilung einer oder mehrerer IP-Adressen an einen einzelnen Kunden ist nur unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen RIPE-Richtlinien möglich.

3.6
Die TANGO LIMA GmbH weist dedizierten Servern jeweils eine IP-Adresse aus den eigenen Netzbereichen zu. Darüber hinausgehende IP-Adressen können nur unter Berücksichtigung von Ziffer 3.5 zugewiesen werden. Ein Anspruch auf Zuweisung einer eigenen IP-Adresse im Shared Webhosting durch die TANGO LIMA GmbH besteht nur, sofern der Kunde Einzelleistungen nutzt, welche die Zuweisung einer IP-Adresse aus technischen Gründen zwingend erforderlich machen.

3.7
Die TANGO LIMA GmbH kann dem Kunden die Möglichkeit einräumen, IP-Adressbereiche auf eigenen Namen beim RIPE zu beantragen. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Bei erfolgreicher Zuteilung durch das RIPE werden die IP-Adressen auf die dedizierten Server bzw. Shared Hosting-Accounts des Kunden aufgeschaltet. Der Kunde trägt in Folge bei der Verwaltung der IP-Adressen aus diesen Adressbereichen selbst die Verantwortung für die Einhaltung der RIPE-Richtlinien. Die TANGO LIMA GmbH ist berechtigt, sich den durch die Beantragung, Aufschaltung, Verwaltung und etwaiger Adressrückgabe entstehenden Aufwand vergüten zu lassen. Der Kunde stellt die TANGO LIMA GmbH von allen Ansprüchen frei, die sich aus einer Verletzung der RIPE-Richtlinien für die Adressbereiche des Kunden ergeben.

4. Dedizierte Server

4.1
Gibt der Kunde einen dedizierten Server in Auftrag, so stellt die TANGO LIMA GmbH einen Server innerhalb des eigenen Netzwerkes exklusiv für die Nutzung durch den Kunden bereit. Der Kunde kann die gesamte Systemleistung des Servers in Anspruch nehmen, abgesehen von dem Teil, welcher für Betriebssystem und durch die TANGO LIMA GmbH eingesetzte Verwaltungssoftware benötigt wird.

4.2
Jeder dedizierte Server wird als Managed Server bereitgestellt. Die Administration erfolgt durch die TANGO LIMA GmbH, der Kunde erhält die auch für Shared Hosting üblichen Zugriffsmöglichkeiten. Ein darüber hinausgehender Zugriff durch den Kunden ist nicht möglich, insbesondere werden durch die TANGO LIMA GmbH keine so genannten Root-Server, bei welchen der Kunde selbst alle Administrationsarbeiten übernimmt, bereitgestellt.

4.3
Werden für Bereitstellung von Serverhardware und die Wartung des Servers unterschiedliche Vertragslaufzeiten vereinbart, so besteht auch bei Kündigung der Leistungen zur Wartung vor Ablauf der Laufzeit für die Bereitstellung der Hardware kein Anspruch auf einen administrativen Zugang für den Kunden. Die TANGO LIMA GmbH ist im diesem Falle berechtigt, den Server außer Betrieb zu stellen, bis ein neuer Wartungsvertrag zwischen dem Kunden und der TANGO LIMA GmbH abgeschlossen wird. Der Betrieb eines Servers innerhalb der Netzwerke der TANGO LIMA GmbH ohne damit verbundenen Wartungsvertrag ist somit ausgeschlossen. Das Serversystem wird bis zur Kündigung der Serverhardware weiterhin für den Kunden bereitgehalten. Bereithaltung wird dabei lediglich als Lagerung verstanden, nicht als Unterbringung des Servers im Rechenzentrum.

4.4
Durch die exklusive Nutzung eines dedizierten Servers erwirbt der Kunde keinerlei Eigentumsansprüche an der Hardware des Servers oder an Lizenzen für durch die TANGO LIMA GmbH ggf. bereitgestellte kommerzielle Software, welche auf dem Server zum Einsatz kommt.

4.5
Die TANGO LIMA GmbH stellt auf dem dedizierten Server eine dem Shared Hosting angeglichene Umgebung bereit. Anpassungen an die Bedürfnisse des Kunden sind hierbei möglich, können jedoch zusätzliche Kosten für den Kunden verursachen, insbesondere wenn kommerzielle Software von Drittanbietern zum Einsatz kommen soll. Der Kunde hat jedoch keinen Anspruch darauf, jede gewünschte Serversoftware installieren zu lassen, ebenso wenig hat er Anspruch auf ein bestimmtes Betriebssystem als Basis der Serverumgebung. Die Wahl der eingesetzten System- und Serversoftware obliegt jederzeit der TANGO LIMA GmbH.

4.6
Die TANGO LIMA GmbH beschafft die Hardware für in Auftrag gegebene Server im Regelfall angepasst an die Anforderungen des Kunden. Die Zeit zwischen Auftragserteilung und Bereitstellung des Servers kann daher je nach Dauer der Beschaffung variieren.

4.7
Innerhalb des Netzwerkes der TANGO LIMA GmbH werden Reserven an Serversystemen vorgehalten, die bei einem Ausfall eines dedizierten Servers kurzfristig die Last des ausgefallenen Servers übernehmen können. Die Ausstattung mit Hard- und Software von Ersatzsystemen entspricht nicht grundsätzlich derjenigen des dedizierten Servers des Kunden. Einschränkungen bis zur Wiederherstellung des Betriebes auf dem dedizierten Server des Kunden können daher nicht ausgeschlossen werden.

4.8
Dedizierte Server können, zusätzlich zum Anschluss an ein öffentliches Netzwerk im Internet, an ein privates Netzwerk der TANGO LIMA GmbH ohne Routen ins Internet angeschlossen werden. Datentransfer innerhalb dieses Netzwerkes ist für den Kunden kostenfrei. Ein Anspruch auf den Anschluss an ein privates Netzwerk besteht nicht. Stellt die TANGO LIMA GmbH von sich aus eine Verbindung zu einem solchen privaten Netzwerk her, ist dieser für den Kunden kostenfrei. Ist der Anschluss jedoch nur durch den Kunden gewünscht, so ist die TANGO LIMA GmbH berechtigt, eine Einrichtungsgebühr und laufende Gebühren hierfür zu berechnen. Ein durch die TANGO LIMA GmbH initiierter, für den Kunden kostenfreier Anschluss an das private Netzwerk kann jederzeit durch die TANGO LIMA GmbH wieder aufgehoben werden.

5. Vertragsabschluss, Vertragsbeendigung, Wechsel des Vertragspartners

5.1
Der Vertrag zwischen der TANGO LIMA GmbH und dem Kunden kommt zustande, sobald die TANGO LIMA GmbH nach Zugang des durch den Kunden unterzeichneten Webhosting-Vertrages die erste Erfüllungshandlung erbringt.

5.2
Im Regelfall gilt für die Hosting-Leistungen eine Vertragslaufzeit von einem Monat. Hiervon abweichend können bestimmte Tarife, Einzelleistungen oder Domains abweichende Laufzeiten aufweisen. Die Laufzeiten werden in der Preisliste angegeben bzw. im Webhosting-Vertrag festgelegt.

5.3
Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von 30 (dreißig) Kalendertagen zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden.

5.4
Die TANGO LIMA GmbH ist berechtigt, im Tarif enthaltene Domains nach Beendigung des Vertrages freizugeben, sofern die Kündigung durch den Kunden erfolgte. Erfolgt die Kündigung durch die TANGO LIMA GmbH, so hat diese dem Kunden eine angemessene Frist zur Übernahme der Domains einzuräumen oder, sofern die Möglichkeit hierzu besteht, die Domains in den TRANSIT-Status zu versetzen. Insbesondere bei Kündigung wegen eines Verstoßes des Kunden gegen Ziffer 9.1 ist die TANGO LIMA GmbH berechtigt, Domains nach Ablauf einer angemessenen Frist, die mindestens bis zum Ende der auf die zum Zeitpunkt der Kündigung laufenden Laufzeit folgenden Laufzeit dauert, zu löschen.

5.5
Kündigt der Kunde eine Domain, um diese zu einem anderen Provider zu transferieren, so hat der Transfer vor Ende der Laufzeit der Domain abgeschlossen zu sein. Andernfalls ist die TANGO LIMA GmbH berechtigt, eine weitere Laufzeit in Rechnung zu stellen. Die Berechnung der Domain endet erst mit Ende der Laufzeit, innerhalb welcher der Transfer der Domain abgeschlossen wurde.

5.6
Unberührt von allen Bedingungen zur Vertragsbeendigung bleibt das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund für die TANGO LIMA GmbH liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde
a) mit der Zahlung von Entgelten mehr als 21 Kalendertage in Verzug gerät;
b) schuldhaft gegen seine in den Ziffern 8.1, 8.2, 9.1, 9.2, 9.4, 9.5, 9.7, 9.8 geregelten Pflichten verstößt und/oder trotz Abmahnung seine Internetpräsenzen nicht binnen einer angemessenen Frist nicht insofern
anpasst, dass diese den in den genannten Ziffern geregelten Anforderungen entspricht;
c) schuldhaft gegen die Vergaberichtlinien und/oder -bedingungen der Domainvergabestellen verstößt;
d) der TANGO LIMA GmbH durch Widerspruch gegen eine Änderung der Preise, Vertragsbedingungen oder Leistungen einen unverhältnismäßig großen Aufwand bei der Aufrechterhaltung der alten Bedingungen bereiten würde.

5.7
Kann die TANGO LIMA GmbH aufgrund der Bestimmungen der entsprechenden Vergabestelle die Registrierung einer Domain nicht aufrecht erhalten, so kann die TANGO LIMA GmbH den Vertrag über die Domain fristlos kündigen.

5.8
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Diese wird auch bei fernschriftlicher Übermittlung per Telefax gewahrt.

5.9
Bei vorzeitiger Kündigung eines Tarifes, einer Einzelleistung oder einer Domain erfolgt keine Erstattung der bereits im Voraus für die Laufzeit gezahlten Entgelte, sofern die Kündigung nicht durch die TANGO LIMA GmbH verschuldet wurde. Eine Kündigung nach den Ziffern 5.6 a), b), c) und 5.7 gilt hierbei nicht als durch die TANGO LIMA GmbH verschuldet.

5.10
Die TANGO LIMA GmbH ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte zu übertragen. Der Kunde kann in diesem Fall den Vertrag fristlos kündigen.

6. Preise und Zahlung

6.1
Die TANGO LIMA GmbH kann die Entgelte jederzeit erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, sofern dieser nicht binnen einer Frist von 6 Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung widerspricht. Die TANGO LIMA GmbH macht den Kunden im Rahmen der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs ausdrücklich aufmerksam. Entgelte, welche nutzungsabhängig entrichtet werden (z.B. zusätzliches Transfervolumen), werden durch die jeweils aktuelle Preisliste ermittelt.

6.2
Der Kunde ermächtigt die TANGO LIMA GmbH im Rahmen des Webhosting-Vertrages alle zu leistenden Zahlungen von einem von ihm zu benennenden Kontos per Lastschrift einzuziehen. Die Zahlung erfolgt jeweils für die Dauer einer Vertragslaufzeit im Voraus.

6.3
Die Abrechnung erfolgt jeweils im Voraus. Monatliche Beträge bis EUR 5,00 werden für 12 Monate im Voraus berechnet, Beträge bis EUR 10,00 für 6 Monate, Beträge bis EUR 20,00 für 3 Monate. Beträge über EUR 20,00 werden monatlich im Voraus berechnet. Die angegebenen Beträge verstehen sich inklusive der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.

6.4
Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist die TANGO LIMA GmbH berechtigt, Verzugszins in der Höhe von 8%, jedoch mindestens in der Höhe des gesetzlichen Verzugszins, zu berechnen. Bei Zahlungsverzug ist die TANGO LIMA GmbH ferner berechtigt, die Internetpräsenz und die Domains des Kunden zu sperren.

6.5
Bei Rücklastschriften hat der Kunde den ausstehenden Rechnungsbetrag mit einer Frist von 8 Tagen ab Zugang der Zahlungsaufforderung zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr in der Höhe von 14,80 EUR durch Überweisung zu zahlen. Darüberhinaus kann die TANGO LIMA GmbH dem Kunden die ihr angefallenen Bankgebühren in Rechnung stellen.

6.6
Die Rechnung über die anfallenden Gebühren wird dem Kunden als PDF-Dokument per E-Mail zugesandt. Das PDF-Dokument wird gemäß § 14 Umsatzsteuergesetz digital signiert. Ein Versand auf dem Postwege kann jederzeit in Auftrag gegeben werden und wird mit 1,60 EUR pro Rechnung inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet.

6.7
Wenn das vereinbarte Kontingent an Transfervolumen überschritten wird, berechnet die TANGO LIMA GmbH das zusätzliche Transfervolumen nach der jeweils aktuellen Preisliste und stellt es zum Beginn der nächsten Laufzeit bzw. bei Vertragsbeendigung im Rahmen einer Abschlussrechnung in Rechnung. Die TANGO LIMA GmbH behält sich das Recht vor, Transfervolumen auch jederzeit im Rahmen einer Zwischenabrechnung zu berechnen.

6.8
Die Ermittlung des durch den Kunden erzeugten Transfervolumens erfolgt, sofern keine andere Möglichkeit hierzu besteht, auf Grundlage der durch die von der TANGO LIMA GmbH eingesetzten Serversoftware erzeugten Protokolldateien (Log-Dateien). Der Kunde stimmt diesem technischen Verfahren zur Bestimmung des von ihm verursachten Transfervolumens ausdrücklich zu und akzeptiert es als rechtsverbindliche Berechnungsgrundlage. Bei Nutzung einer oder mehrerer eigenen IP-Adressen durch den Kunden wird der über diese IP-Adressen abgewickelte Datentransfer berechnet.

6.9
Für die Berechnung des Datentransfers gilt das Umrechnungsschema: 1 KB = 1.000 Byte, 1 MB = 1.000 KB, 1 GB = 1.000 MB. Die Berechnung des Datentransfers erfolgt aufgerundet auf das nächste GB.

6.10
Die TANGO LIMA GmbH hat keinen Einfluss darauf, zu welchen Zwecken die dem Kunden bereitgestellten Leistungen genutzt werden. Die Kosten für Datentransfer, welcher nicht vom Kunden angefordert wurde, sind daher grundsätzlich vom Kunden zu tragen. Dies gilt ebenfalls, wenn der Datentransfer ausschließlich zur Schädigung des Kunden erzeugt wurde.

6.11
Die TANGO LIMA GmbH ist berechtigt, durch den Kunden beantragte Domains erst nach Zahlung der Entgelte für die Registrierung und/oder die erste Vertragslaufzeit zu registrieren oder zu aktivieren.

7. Haftung

7.1
Die TANGO LIMA GmbH haftet nur für Schäden, die grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden oder der Schaden eine zugesicherte Leistung betrifft. Dabei ist die Haftung auf den Auftragswert beschränkt, sofern dies rechtlich zulässig ist.

7.2
Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

7.3
Erfolgt gemäß dieser AGB (insbesondere der Ziffern 6.4, 8.3, 9.4, 9.7, 9.9) eine Sperrung einzelner oder aller vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen, so stellt dies keinen Mangel dar, der Kunde bleibt im vollem Umfang leistungspflichtig. Ansprüche gegenüber der TANGO LIMA GmbH entstehen dem Kunden nicht. Die TANGO LIMA GmbH ist berechtigt, eine angemessene Aufwandsentschädigung für Sperrung und etwaiger Entsperrung zu erheben. Die Aufwandsentschädigung richtet sich nach dem jeweils aktuellen Stundensatz der TANGO LIMA GmbH für administrative Arbeiten an Serversystemen. Die TANGO LIMA GmbH wird den Kunden umgehend über eine erfolgte Sperrung einzelner oder aller von ihm in Anspruch genommenen Leistungen unterrichten.

7.4
Aussagen von Betriebsangehörigen der TANGO LIMA GmbH sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von der Geschäftsleitung verbindlich und nachweislich bestätigt werden.

7.5
In Fällen von höherer Gewalt, Not- und Ausnahmesituationen und Ereignissen, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung durch keine der Vertragsparteien vertretbar sind, ist die TANGO LIMA GmbH von der Leistungspflicht befreit. Hierzu zählen insbesondere Ausfälle von Kommunikationsnetzen und einzelner Komponenten dieser, sofern diese nicht von der TANGO LIMA GmbH betrieben werden, Arbeitskampfmaßnahmen, auch wenn diese in Drittbetrieben stattfinden, sowie behördliche und gerichtliche Maßnahmen.

7.6
Angriffe und Attacken auf die Serversysteme und Kommunikationseinrichtungen der TANGO LIMA GmbH, des Kunden oder von Drittanbietern, über welche die Kommunikation aus und in die Netzwerke der TANGO LIMA GmbH abgewickelt wird, gelten als Ausnahmesituation gemäß Ziffer 7.5.

8. Internetpräsenz, Inhalte

8.1
Der Kunde verpflichtet sich, die von ihm auf seiner Präsenz eingestellten Inhalte mit seinem vollständigen Namen und seiner vollständigen Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass darüber hinaus eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht bestehen kann, welche sich nach der Art der Inhalte richtet. Der Kunde hat selbstständig dafür Sorge zu tragen, dass eine solche Kennzeichnungspflicht erfüllt wird, er hat alle Konsequenzen einer unterlassenen Kennzeichnung selbst zu tragen und stellt die TANGO LIMA GmbH von allen Ansprüchen, welche infolge einer fehlenden oder unvollständigen Kennzeichnung entstehen, frei.

8.2
Der Kunde darf durch seine Internetpräsenz, deren Inhalte, eingeblendete Inhalte Dritter und sämtlichen andersartigen abrufbaren Daten (E-Mail-Adressen, Suchbegriffe und Beschreibungstexte für Suchmaschinen usw.) nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Datenschutzrechte usw.) oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde keinerlei pornografische Inhalte – kommerziell oder nicht kommerziell – anzubieten oder anbieten zu lassen. Diese Regelungen gelten auch für Inhalte, welche auf dedizierten Servern hinterlegt werden.

8.3
Die TANGO LIMA GmbH ist nicht zur Prüfung der Inhalte des Kunden auf Verstoß gegen geltendes Recht oder die Bestimmungen der Ziffern 8.1 und 8.2 verpflichtet, jedoch dazu berechtigt. Werden entsprechende Verstöße festgestellt, so hat die TANGO LIMA GmbH das Recht, alle betroffenen Präsenzen und Domains zu sperren. Der Kunde wird von dieser Maßnahme umgehend unterrichtet.

8.4
Werden der TANGO LIMA GmbH gegenüber Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffern 8.1 und 8.2 geltend gemacht, so ist die TANGO LIMA GmbH berechtigt, die entsprechende Internetpräsenz des Kunden zu sperren.

9. Pflichten des Kunden

9.1
Der Kunde sichert ausdrücklich zu, dass die von ihm an die TANGO LIMA GmbH übermittelten Daten, welche zum Vertragsabschluss nötig sind, richtig und vollständig sind. Er ist verpflichtet, auf entsprechende Anfrage hin die Richtigkeit seiner persönlichen Daten binnen 14 Kalendertagen zu bestätigen und die TANGO LIMA GmbH unverzüglich unaufgefordert über etwaige Änderungen zu unterrichten.

9.2
E-Mail-Postfächer, welche der Kunde zur Nutzung anlegt, haben in regelmäßigen Abständen durch den Kunden abgefragt zu werden. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, so ist die TANGO LIMA GmbH berechtigt, einzelne Postfächer bei Nichtnutzung über einen Zeitraum von mehr als 6 Wochen zu sperren. Der Kunde kann die Postfächer jederzeit selbstständig wieder freigeben. Ferner sind E-Mail-Postfächer ausschließlich für die E-Mail-Kommunikation zu nutzen. Jegliche andere Nutzung ist untersagt und kann zur Löschung der Inhalte von betroffenen Postfächern führen, sofern der Kunde nach entsprechender Aufforderung die unsachgemäße Nutzung nicht umgehend einstellt.

9.3
Die TANGO LIMA GmbH ist jederzeit berechtigt, automatisierte Filtermechanismen zum Aussortieren von unaufgefordert zugesandten Werbe-E-Mails (Spam), sowie E-Mails mit Viren, Würmern und anderen Schadprogrammen auf ihren Servern zu installieren und den Postfächern des Kunden vorzuschalten, auch wenn diese vom Kunden nicht deaktiviert oder konfiguriert werden können. Der Kunde stimmt der automatisierten Filterung seiner E-Mails in der vorgenannten Weise ausdrücklich zu.

9.4
Der Kunde verpflichtet sich, keine E-Mails, welche Werbung enthalten, an Empfänger zu senden, welche hierzu nicht ihr ausdrückliches Einverständnis erklärt haben. Insbesondere schließt dies massenhaft versendete E-Mails mit identischem Inhalt (Spam) ein. Stellt die TANGO LIMA GmbH eine Verletzung dieser Pflicht fest, so ist sie berechtigt, die Leistungen des Kunden zu sperren und ferner verpflichtet sich der Kunde bei Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Vertragsstrafe i.H.v. EUR 5.000,00 pro Aussendeintervall, sofern die Aussendung dem Verantwortungsbereich des Kunden zuzuordnen ist. Ziffer 9.8 gilt unberührt, auch wenn der Versand nicht im Verantwortungsbereich des Kunden liegt.

9.5
Der Kunde hat sämtliche zum Zugang zu den Diensten und Systemen der TANGO LIMA GmbH erhaltenen oder selbst festgelegten Passwörter streng geheim zu halten und die TANGO LIMA GmbH unverzüglich zu unterrichten, wenn unbefugte Dritte Zugang zu den Passwörter erhalten haben. Der Kunde haftet für sämtliche Schäden, welche der TANGO LIMA GmbH infolge von Zugang der Passwörter durch unbefugte Dritte entstehen.

9.6
Der Kunde hat für die Sicherung der von ihm auf den Servern der TANGO LIMA GmbH abgelegten Daten selbstständig Sorge zu tragen. Die TANGO LIMA GmbH übernimmt keinerlei Gewähr für die vollständige und fehlerfreie Sicherung der durch den Kunden abgelegten oder erzeugten Daten. Dies beinhaltet neben direkt abgelegten Daten auch auf den Servern durch Programme angelegte Dateien, Datenbankinhalte, sowie E-Mails, Logdateien und Statistiken. Ferner hat der Kunde insbesondere vor von der TANGO LIMA GmbH angekündigten Wartungsarbeiten eine vollständige Sicherung seiner Daten anzulegen. Die Sicherung von auf den Servern der TANGO LIMA GmbH abgelegten Daten auf ebenfalls von der TANGO LIMA GmbH betriebenen Servern oder anderweitigen Anlagen gilt hierbei nicht als ausreichend.

9.7
Der Kunde hat jede Art von Programm (CGI-Skripte usw.) vor Inbetriebnahme auf den Servern der TANGO LIMA GmbH ausgiebig auf korrekte und sichere Funktionsweise zu prüfen. Darüberhinaus ist sicherzustellen, dass Programme und Inhalte die Server der TANGO LIMA GmbH nicht übermäßig belasten (Prozessorleistung, Speicherbedarf usw.). Die TANGO LIMA GmbH ist jederzeit berechtigt, die für jeden Kunden bereitgestellte Prozessorleistung, die nutzbare Menge an Arbeits-, Auslagerungsspeicher und anderen Systemressourcen zu begrenzen, um übermäßige Belastung der Systeme und Beeinträchtigung anderer Kunden zu verhindern. Beeinträchtigen Programme oder Inhalte eines Kunden den Betrieb oder die Systemsicherheit in übermäßiger Weise, so ist die TANGO LIMA GmbH berechtigt, den Zugang zu den entsprechenden Inhalten und/oder Programmen zu sperren, bis diese durch den Kunden angepasst wurden.

9.8
Der Kunde ist verpflichtet, für die Sicherheit der von ihm eingesetzten Programme, wie CGI-Skripte) zu sorgen. Werden die Serversysteme der TANGO LIMA GmbH auf Grund von Sicherheitslücken, Konfigurationsfehlern oder anderen Fehlern beim Betrieb von Programmen durch den Kunden gefährdet, kompromittiert und/oder missbraucht, so ist der Kunde gegenüber der TANGO LIMA GmbH für Analyse und Abwehr, sowie für den mit der Beseitigung der Folgen und Auswirkungen entsprechender Eingriffe Dritter verbundenen Aufwand schadensersatzpflichtig.

9.9
Die TANGO LIMA GmbH ist nicht verpflichtet, die vom Kunden eingesetzten Programme auf korrekte und sichere Funktionalität zu prüfen, ist jedoch dazu berechtigt. Wird bei einer solchen Überprüfung ein fehlerhaftes Programm festgestellt, so ist die TANGO LIMA GmbH berechtigt, den Zugriff auf dieses Programm oder, falls nicht anders möglich, den Zugriff auf die gesamte Internetpräsenz des Kunden zu sperren.

10. Datenschutz

10.1
Die TANGO LIMA GmbH weist darauf hin, dass sie personenbezogene Daten eines Kunden nur soweit erhebt, verarbeitet und nutzt, wie es für die Vertragsabwicklung und die entsprechende Abrechnung nötig ist.

10.2
Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei der Registrierung von Domains die Eintragung seiner Kontaktdaten in die Verzeichnisse der zuständigen Registrare und/oder Verwaltungsstellen erfolgt und diese somit öffentlich abrufbar sind. Kontaktdaten bedeuten konkret den vollständigen Namen, postalische und E-Mail-Adresse, sowie Telefon- und Telefaxnummer.

10.3
Ferner wird darauf hingewiesen, dass vollständiger Datenschutz beim Übertragen von Informationen über offene Netzwerke wie das Internet nach gegenwärtigem Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die TANGO LIMA GmbH aus technischer Sicht alle vom Kunden auf den Servern abgelegten Daten einsehen kann und somit auch unrechtmäßig handelnde Dritte Zugang zu diesen Daten erlangen können. Der Kunde hat selbst für die Sicherung und sichere Übermittlung seiner Daten und deren Speicherung auf Servern zu sorgen.

10.4
Der Kunde wird darauf aufmerksam gemacht, dass die TANGO LIMA GmbH gemäß aktueller Gesetzesbestimmungen zu einer über Ziffer 10.1 hinaus gehenden Speicherung der personenbezogenen Daten verpflichtet sein kann. Die Speicherung erfolgt hierbei nur für die gesetzlich vorgeschriebenen Zeiträume und unter zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen zur Verhinderung von unbefugtem Zugriff auf diese Daten.

11. Widerrufsbelehrung

11.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: TANGO LIMA GmbH, EINHEITSTARIF.COM, Vohwinkeler Str. 13, 42329 Wuppertal, Telefax: 0202/2996484-74, E-Mail: info@einheitstarif.com.

11.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

11.3 Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Für auf die Bedürfnisse des Kunden zugeschnittene Dienstleistungen (z.B. die Registrierung von durch den Kunden bestimmten Domains) besteht kein Widerrufsrecht.

12. Abschließende Bestimmungen, salvatorische Klausel

12.1
Der Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag hervorgehenden Streitigkeiten ist, sofern der Kunde Kaufmann gemäß HGB oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Wuppertal. Darüberhinaus ist die TANGO LIMA GmbH berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Grundlage für diesen Vertrag ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

12.2
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.

Stand: Oktober 2010

EINHEITSTARIF.COM ist ein Service der TANGO LIMA GmbH

TANGO LIMA GmbH
EINHEITSTARIF.COM
Vohwinkeler Str. 13
42329 Wuppertal
Deutschland

Telefon: +49-202-2996484-70 (kein Support!)
Telefax: +49-202-2996484-74
E-Mail: info@einheitstarif.com

Sitz der Gesellschaft: Wuppertal
Geschäftsführer: Daniel Büscher, Tobias Dehler
Handelsregister: Amtsgericht Wuppertal, HRB 22686
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE271404888